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Bedingungsloses Grundeinkommen und Demokratie

Bedingungsloses Grundeinkommen und Demokratie

Hardo Bicker

 

Lange habe ich überlegt, wie dieser Artikel aussehen soll. Sachlich, die Vor- und Nachteile eines (bedingungslosen) Grundeinkommens abwegend? Übersichtlich, die unterschiedlichen Ansätze der Befürworter beschreibend? Oder …? Oder …?

 

Ich habe mich dafür entschieden, ein vehementes Plädoyer für ein solches Grundeinkommen zu verfassen. Ausschlaggebend war ein Vortrag des Schweizer EU-Politikers und Kämpfers für mehr Demokratie Andreas Gross, den er vergangenes Jahr auf der Tagung „Grundeinkommen und Demokratie“ im Stadtcasino Basel gehalten hat. (siehe Linkliste)

 

Bezogen auf die Globalisierung der ökonomischen Kräfte entwirft er ein schönes Bild, in dem er sagt ,dass heute jede Demokratie, auch die direkte der Schweiz, dem Ruder eines Schiffes gleicht, welches nicht mehr ins Wasser ragt, so dass das Schiff ganz anderen Kräften folgt als jenen, die am Ruder sitzen‘; und dass es notwendig ist, ,dieses Ruder so zu vergrößern, dass es wieder ins Wasser ragt – auf nationaler und auf internationaler Ebene.‘

Dass die Menschen auf das, was auf sie einwirkt, selber einwirken können, sei einer der Grundansprüche der Demokratie. Um diesem Anspruch annähernd gerecht zu werden, sieht er das Grundeinkommen als einen „Beitrag zur Demokratisierung der Demokratie“.

 

Er hält das Grundeinkommen für notwendig, weil es den Menschen die vielen Ängsten zu Grunde liegende Existenzangst nehmen würde. „Einer der ganz großen Elemente, weshalb der Kapitalismus im Wesen im Widerspruch ist zur Demokratie, ist, dass der Kapitalismus von der Angst der Menschen lebt.“

Eine Grundsicherung durch das Grundeinkommen würde nicht nur die Existenzangst minimieren sondern auch die Notwendigkeit verringern, von früh bis spät arbeiten zu müssen. Die Menschen hätten, zumindest, die, die das wollen, mehr Zeit sich morgens, wenn der Geist noch wach ist, mit den gesellschaftlichen Belangen zu beschäftigen; sich umfassender zu informieren, als es ihnen möglich ist, wenn sie beispielsweise morgens um 6 Uhr aufstehen, um 7 Uhr aus dem Haus gehen, acht Stunden arbeiten, um 18 Uhr nach Hause kommen und sich dann vielleicht noch um Kinder und Haushalt kümmern müssen. Die Informationszufuhr ist dann tagsüber eher beschränkt auf Headlines und abends reicht die Lust und vor allem auch die Kraft kaum aus, sich wirklich kritisch mit den Geschehnissen, die auf sie einwirken zu beschäftigen. Diese unterschiedlichen zeitlichen Möglichkeiten, sich ausreichend zu informieren, brandmarkt Andreas Gross als zutiefst ungerecht.

 

Ich kann dem nur zustimmen. Wir leben in einer Zeit, in der so ziemlich alle bisherigen Strukturen ins wanken geraten, wenn nicht gar zusammenbrechen. Die sozialen Sicherungssysteme unseres Sozialstaates funktionieren kaum noch, *

Umweltzerstörung in großem Ausmaß, Flüchtlingskrise, Hungerkrise in Asien und Afrika, Eurokrise, Bildungskrise … – der Ökonom C. Otto Scharmer, Professor am M.I.T. in Massachusetts fasst all diese Krisen zusammen und spricht von einer Krise des Bewusstseins. Alle bisher gültigen Konzepte und Glaubenssätze müssen in Frage gestellt werden, und das vielfältige, schon vorhandene Wissen in allen Bereichen, welches die meisten dieser Glaubenssätze zum Einsturz bringen würde, würde es berücksichtigt, muss herausgeschält und genutzt werden, wenn eine lebenswerte Zukunft möglich sein soll.

Je mehr Menschen die finanzielle Freiheit haben, aus ihrem Hamsterrad auszusteigen und sich zu besinnen und sich in aller Ruhe zu informieren und dann in den Bereichen zu engagieren, die ihnen entsprechen, desto möglicher scheint mir ein Wandel zu einer menschenwürdigeren Welt zu sein.

 

Meine Erfahrung ist, dass es immer leichter wird, über kontemplative Methoden einen Zugang zu seinem Inneren zu erhalten und die drei wesentlichen Wahrnehmungszentren in Einklang zu bringen – Geist, Herz und Bauch.

Jeder Mensch sollte das Recht und die dafür nötige Zeit haben, solche Achtsamkeitsmethoden zu erlernen. Denn erst wenn ich zur Ruhe komme und es still wird in mir, befreit von Sorgen und Konzepten, habe ich Zugang zu meinen wahren Ressourcen, zu meiner Kreativität. Aus dieser inneren Stille heraus fällt es auch leichter, zu erkennen, was ich wirklich tun will, was ich arbeiten und wo und wie ich leben möchte. Diese Möglichkeit der inneren Erkundung gehört für mich zu einer angemessenen soziokulturellen Teilhabe dazu, neben der materiellen Grundsicherung und der kulturellen Teilhabe im Äußeren.

 

Immer mehr Menschen wollen teilhaben an den Entscheidungsprozessen, die ihr Lebensumfeld betreffen und werden abgehalten durch die zähen, bürokratischen Strukturen. Unglaublich viele „Graswurzelbewegungen“ und Projekte, denen es um mehr Teilhabe, Kooperation und ein respektvolles Miteinander geht, schießen aus dem Boden, oftmals getragen von Engagierten, die diese Arbeit neben ihrem Beruf leisten. Wenn ich mir vorstelle, dass jeder und jede ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, dann sehe ich die Explosion kreativer Ideen und Kooperationen förmlich vor mir. Und ich glaube nicht, dass es ein Luxus ist, den sich unsere Gesellschaft leisten sollte, sondern dass es vielleicht sogar überlebenswichtig ist, diesem kreativen Potential zum Durchbruch zu verhelfen; mal abgesehen davon, dass eine angemessene Teilhabe am Wohlstand und an den gesellschaftlichen Prozessen Grundvoraussetzung für ein würdevolles Dasein  ist.

Denn wir befinden uns, wenn man es genau nimmt, bereits in einem globalen Krieg. Und die Lage empfinde ich als zunehmend bedrohlich. Das ist keine rein subjektiv empfundene Sorge. Die Tatsachen sprechen für sich. 2013 sind ca. 14 Millionen Menschen an Hunger und seinen unmittelbaren Folgen gestorben. Das sind jeden Tag mehr als 38 tausend, jeden Tag! Laut UNO sind derzeit weltweit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viel wie noch nie. Jean Ziegler, ehemaliger Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Nahrung, sagt dazu in seinem neuen Buch „Ändere die Welt“: „Die Kriege sind zurück, Hunger und Not gehören auch in Europa wieder zum Alltag, aufklärungsfeindliches Denken gewinnt an Boden. Die Welt verfügt zum ersten Mal in ihrer Geschichte über die Ressourcen, Hunger, Epidemien und Tyrannei zu besiegen. Und doch wird der Kampf um die verfügbaren Güter mit menschenverachtender, mörderischer Gewalt ausgetragen.“

 

Weltweit werden die ärmsten Länder zu Knebelverträgen gezwungen, wenn Sie Kredite von Weltbank und IWF haben wollen. Wobei von Wollen wohl kaum die Rede sein kann. Zum großen Teil dienen diese Kredite der Rückzahlung von bestehenden Schulden. Werden sie nicht zurückgezahlt oder die Bedingungen der Verträge nicht erfüllt, wird der Geldhahn zugedreht. Zu den gängigen Bedingungen gehören die Zustimmung zu Privatisierungen öffentlicher Güter und die Aufhebung von Schutzzöllen, damit z.B. subventionierte Produkte aus Europa ungehindert in diese Länder gelangen können. Einheimische Produkte sind nicht mehr  konkurrenzfähig, und die Folgen sind Verelendung der einheimischen Bauern und Produzenten, die ihre Waren nicht mehr loswerden. Diese Politik ist mit Griechenland jetzt auch in Europa angekommen. Aus der Geschichte weiß man aber, dass sich nur die Länder aus einer prekären wirtschaftlichen Lage herausarbeiten konnten, die ihre Märkte temporär schützen konnten vor den internationalen subventionierten Warenströmen.

Und ganz nebenbei werden hier in Europa über den Vertrag von Lissabon und die anstehenden Freihandelsabkommen Strukturen geschaffen, die zutiefst undemokratisch sind und die Würde der Menschen mehr als antasten. Möglichst alle öffentlichen Güter und die gesamte öffentliche Infrastruktur wie Wasserversorgung, Energieversorgung, Straßen- und Schienennetz Gesundheitswesen, Rentensicherung etc. sollen privatisiert werden. In den Abkommen sind Klauseln enthalten, die sicherstellen sollen, dass wenn eine Privatisierung einmal stattgefunden hat, sie nie mehr rückgängig gemacht werden kann! Sowohl der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) selbst als auch seine Mitarbeiter genießen Immunität. D.h. der ESM ist rechtlich nicht angreifbar und kaum überprüfbar und die Mitarbeiter können nicht zur Verantwortung gezogen werden, was der Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider als nicht mit unserer Verfassung vereinbar ansieht.

 

Jean Claude Juncker, derzeitiger EU Kommissionspräsident: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Spiegel 52/1999), oder: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ (FOCUS 19/2011)

 

In ihrem Buch „Über das Böse“ schreibt Hannah Arendt: Und das „größte begangene Böse ist das Böse, das von Niemandem getan wurde, das heißt, von menschlichen Wesen, die sich weigern, Personen zu sein.“ Die Mitarbeiter des ESM, und das ist nur ein Beispiel, müssen sich noch nicht einmal weigern, zur Verantwortung ziehbare Personen zu sein.

Sehr Erstaunliches tritt auch zu Tage, wenn man nachforscht, wer die Hauptprotagonisten bei der Gründung der EU waren. Nur ein Beispiel möchte ich hier nennen. 1958 wurde Walter Hallstein erster EU Kommissionspräsident (damals noch EWG – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Er war im Dritten Reich einer der maßgeblichen NS Juristen und Professor für internationales Recht. Unter anderem war er an der Planung einer von Deutschland und Italien geführten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beteiligt. Eine von ihm 1939 gehaltene Rede zur Rechtseinführung in den besetzten Gebieten, in der er sich als Frontsoldat des Rechts bezeichnet, spricht Bände (www.relay-of-life.org)

 

All das oben Gesagte spricht aus meiner Sicht unbedingt dafür, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird, damit es mehr Menschen möglich wird, sich die Zeit zu nehmen, sich zu informieren, zu engagieren und ihre Kreativität zu entfalten.
Viele halten die Idee noch für verrückt –  es sei nicht finanzierbar, würde Faulheit subventionieren und die Gutsituierten, die es nicht nötig hätten, würden auch profitieren.

Es gibt inzwischen allerdings in allen politischen Lagern Fürsprecher, die sich aus unterschiedlichen Gründen dafür einsetzen. Den einen geht es um die soziale Absicherung und die Würde der Bürger, anderen, neoliberaler Gesinnten geht es um eine Grundversorgung aller Bürger, um dadurch sozialverträglicher den Arbeitsmarkt deregulieren, d.h. Arbeitsrechte wie z. B. den Kündigungsschutz abschaffen zu können.

Da möchte ich an dieser Stelle nicht näher drauf eingehen, nur insoweit, als dass ich glaube, dass jemand, der finanziell abgesichert ist, eher die Wahl hat, einen Job anzunehmen oder nicht; und dass sich dadurch die Arbeitgeber eher bemühen müssen, ihre Arbeitsangebote attraktiv zu gestalten, und zwar nicht in erster Linie, was den Verdienst betrifft, sondern die Rahmenbedingungen wie Arbeitszeiten, Urlaub, Kündigungsregelungen etc. Das ist natürlich maßgeblich von der Höhe des Grundeinkommens abhängig.

 

Oben genannte Studie und viele Personen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, sagen, dass ein Grundeinkommen finanzierbar ist. Denn es entfallen fast alle bisherigen Sozialleistungen, und wenn es bedingungslos ist, dann entfällt auch ein Großteil der Verwaltungskosten in diesem Bereich. Die meisten Befürworter plädieren in dem Zusammenhang für eine Vereinfachung des Steuerrechts. Es soll dann beispielsweise nur noch eine erhöhte Verbrauchssteuer geben. Alle anderen Steuerarten könnten wegfallen. Auch hier würden immense Verwaltungskosten entfallen.

 

Hervorheben möchte ich zum Schluss noch den ganzheitlichen Ansatz des schweizer Agrarwissenschaftlers Gil Ducommun, der in seinem unbedingt empfehlenswerten Buch „Nach dem Kapitalismus – Wirtschaftsordnung einer integralen Gesellschaft“, ein mögliches Gesellschaftsbild entwirft, das geprägt ist von Chancengleichheit und Gerechtigkeit und das u.a. auf einem Grundeinkommen für jeden beruht, aber weit darüber hinaus geht.

 

Im Folgenden habe ich ein paar interessante Links zu dem Thema zusammengestellt. Auch im Netz wird man mehr als fündig.

 

Gil Ducommun

http://society-change.com

Vortrag von Andreas Gross – Grundeinkommen und Demokratie

https://www.youtube.com/watch?v=Ld4k32V3oHM

„Mein Grundeinkommen“, ein Berliner Projekt, verlost einjährige, über Crowdfunding finanzierte Grundeinkommen – sehr erkundenswert

www.mein-grundeinkommen.de

Hier wird man mehr als fündig:

http://www.archiv-grundeinkommen.de

Götz Werner (dm-Drogerie-Märkte)

http://www.unternimm-die-zukunft.de

 

* Bis zum Jahr 2025 werden z: B. laut verschiedener Studien die Renten von mehr als einem Drittel aller Rentner unter Harz IV Niveau liegen.

Thomas Straubhaar schreibt dazu in der Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts von 2007 „Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte“ Folgendes: „Der Sozialstaat gerät in eine Schieflage, Symptomtherapie hilft da nicht mehr weiter. Es nützt nichts die Wände zu stabilisieren, wenn das ganze Haus ins Rutschen kommt. Dann braucht es einen Neubau.“ … . „Das Grundeinkommen bietet eine nachhaltig tragfähige Lösung. Es bietet einen Neuanfang, dessen langfristige Effekte kommenden Generationen größere Handlungsfreiräume und bessere Optionen für eine eigenständige Gestaltung ihrer Lebensumstände offen lassen als jede Alternative.“